FINZE GROUP GESMBH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Unsere Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen, die der Auftraggeber bei Abschluß des Auftrages als bindend anerkennt. Abweichende Vorschriften und Vereinbarungen sowie Änderungen unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden nur wirksam, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Als Widerspruch gegen die Anwendung unserer Lieferbedingungen auf das Vertragsverhältnis ist es nicht anzusehen, wenn der Käufer eigene Lieferbedingungen übersendet, auf welche er nur im Formulartext hinweist.
1. Preise und Zahlungsbedingungen: alle Preise werden ohne der gesetzlichen USt. in € angegeben und sind zahlbar innerhalb von:
14 Tagen abzüglich 2% Skonto, oder 30 Tage netto. Wechselzahlungen werden nicht angenommen.
Für Auslandsgeschäfte gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, Vorauskassa ohne Abzug eines Skontos.
2. Lieferpflicht besteht nur, soweit der Käufer kreditwürdig ist. Nachträgliche gegenteilige Feststellungen, die zu schwerwiegenden Zweifel führen müssen, berechtigen uns, unter Widerruf der in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsziele, sofortige Vorauszahlung oder die Leistung einer angemessenen Sicherheit zu verlangen. Wird diesem Verlangen nicht alsbald entsprochen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Auftraggeber entstehen hieraus keine Ansprüche gegen uns.
3. Liefertermine werden von uns nach bestem Vermögen zugesagt und eingehalten. Die vereinbarten Liefertermine gelten jedoch nur als annähernde und setzen eine rechtzeitige Angabe aller für die Produktion notwendiger und von uns angeforderten Details seitens des Auftraggebers voraus. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies nach Art und Umfang der bestellten Ware für den Auftraggeber zumutbar ist.
Wird die termingemäße Lieferung (auch die termingemäße Lieferung, die wir entgegen der allgemeinen Regelung als Fixtermin zugesagt haben, was einer ausdrücklichen schriftlichen Festlegung des Termins als Fixtermin auf der Vorseite bedarf) durch höhere Gewalt jeder Art, durch Schwierigkeiten in der Rohstoffbeschaffung, durch technische Betriebsstörungen oder andere unvorhergesehene Hindernisse erschwert oder unmöglich gemacht, so werden wir für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Pflicht zur Einhaltung der Lieferfrist befreit. Im Falle von Lieferungsverzögerungen, die auf die genannten Gründe zurückzuführen sind, entsteht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Schadenersatz.
Diese Bedingungen gelten ausdrücklich auch für Lieferungsverzögerungen, die durch Arbeitskämpfe, also im Falle von Streik und/oder Aussperrung in unserer Firma oder bei unseren Lieferanten eintreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, sind ausgeschlossen unter der Voraussetzung, daß wir den Auftraggeber vom Eintritt des unvorhergesehen und außergewöhnlichen Ereignisses in Kenntnis setzen oder allgemeine Kenntnis besteht (z.B. Streik).
4. Die Auftragsausführung erfolgt im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen laut unseren Datenblättern. Die Prüfung, ob die bestellte oder von uns vorgeschlagene Ware sich für den vom Besteller vorgesehen Verwendungszweck eignet, ist Pflicht des Bestellers: wir übernehmen für die Eignung keine Gewähr.
5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% bei ab Werk-Lieferungen behalten wir uns vor.
6. Die Ware reist unversichert und auf Gefahr des Käufers, wenn sie von letzterem oder seiner Mittelsmänner (z.B. Speditionen, Botendienst usw.) abgeholt wird. Die Ware reist ebenfalls unversichert, wenn sie über die österreichische Staatsgrenze transportiert wird.
7. Wir liefern zu den auf der Vorderseite festgelegten und vereinbarten Preisen. Sie sind kalkuliert nach den Kostenfaktoren, die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung für uns gelten. Sollte zwischen Auftragsbestätigung und Auftragsausführung eine Steigerung von Kosten eintreten, auf die wir keinen Einfluß haben (Löhne- und Rohstoffpreise u.a.), so treten an die Stelle der Preise der Auftragsbestätigung die auf den Tag der Lieferung neu zu kalkulierenden Preise, wobei die neuen Preise nur um die erwähnten, sich unserem Einfluß entziehenden Kostenfaktoren erhöht werden können.
8. Unsere genannten Zahlungsbedingungen gelten als vereinbart. Die Zahlungen haben in bar, durch Bank-, Postüberweisung oder durch Schecks völlig verlustfrei für uns zu erfolgen. Zahlungen werden jeweils auf unsere ältesten Forderungen verrechnet.
Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, bankübliche Zinsen und Spesen zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des Käufers können wir von den nicht ausgeführten Lieferungsverpflichtungen zurücktreten bzw. die gelieferte Ware zurückfordern ohne vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte aus dem Vertrag des Käufers bleiben unberührt.
Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, alle uns entstehenden Kosten für die Forderungsbetreibung, insbesondere auch die Kosten eines konzessionierten Inkassobüros gem. Honorarrichtlinien der Bundeswirtschaftskammer 1993, begrenzt gemäß BGBL 141/1996, sowie 12% Verzugszinsen zu ersetzen.
9. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an allen gelieferten Waren geht erst auf den Käufer über, wenn uns unsere gesamten Forderungen einschließlich der Nebenforderungen bezahlt und etwaige Kontokorrent-Salden beglichen sind.
Dieses gilt auch für den Fall, daß der Käufer den Kaufpreis für bestimmte von ihm bezeichnete Lieferungen bezahlt.
10. Der Käufer ist verpflichtet, die gesamte Ware unverzüglich nach Eingang gründlich zu prüfen und etwaige Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist wird für Mängel jeder Art kein Ersatz mehr geleistet. Verborgene Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ersatz für rechtmäßig beanstandete Ware erfolgt nach Maßgabe der uns zur Verfügung gestellten, und noch nicht verarbeiteten (z.B. gestanzten, bedruckten, geschnittenen, tiefgezogenen usw.) Menge.
11. Der Besteller, der unsere Ware nach weiterer Bearbeitung oder unverändert weiterkauft, verpflichtet sich in ausschließlich eigener Verantwortung, die Ware im Einzelfalle auf ihre Verwendungsmöglichkeit und auf ihre Mängelfreiheit zu prüfen.
Der Besteller verpflichtet sich, uns und unsere Zulieferer von allen seinen etwaigen Schadenersatzansprüchen, auch von Dritten und Endverbrauchern freizustellen. Ware, die berechtigt beanstandet (reklamiert) wurde, wird ersetzt bzw. rechnungsmäßig gutgeschrieben. Darüberhinaus gehende Forderungen (Für Folgeschäden) werden nicht anerkannt.
12. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Rechtsgrund unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13. Gerichtsort ist Wien.
Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, soweit nicht in besonderen Fällen abweichende Abmachungen schriftlich vereinbart sind.
